Donnerstag, 17. November 2016

ABOFALLE - Medienwelt Ltd

Wie auch auf verschiedenen anderen Webseiten im Internet berichtet wird, wirbt die Firma Medienwelt Ltd, aus London (Postanschrift in Deutschland angeblich Georg-Schwarz-Straße 20, 04177 Leipzig) im Auftrag der Firma Medien Total GmbH und in Zusammenarbeit mit der ebenfalls im Internet bekannten Firma PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co KG aus Stockelsdorf im Wege eine "Telefonmarketing" für Zeitschriftenabos.

Eine Mandantin von uns berichtet, dass sie an einem Gewinnspiel teilgenommen habe und einige Tage später einen Anruf erhalten habe, sie hätte 1.000.- € gewonnen. Sie müsse aber zur Abholung des Gewinns ein Zeitschriftenabo abschließen. Auf Nachfrage, weshalb den ein Abo notwendig sei um einen Gewinn abzuholen wurde ihr mitgeteilt, dass es sich um eine Art Sponsoring handle und zudem eine weitere Ziehung erfolgen würde.

Wem das jetzt etwas sonderbar vorkommt, ist durchaus auf der richtige Fährte.
Selbstverständlich hat sie keine 1.000.- € gewonnen, sondern wurde durch den geschickten Telefonverkäufer beschwatzt Ihre Kontodaten mitzuteilen. Angeblich sei damit ein Vertrag mit ihr zustande gekommen.

Nach unserer Meinung ist ein derartiges Vorgehen Abzocke und der Vertrag ist wegen Täuschung und Irreführung anfechtbar. Unter Umständen (so in dem unserer Kanzlei vorliegenden Fall) ist die Widerrufsbelehrung unrichtig, mit der Folge, dass die Widerrrufsfrist noch nicht zum Laufen begonnen hat und daher auch ein Widerruf des Vertrags (nach Ablauf von 14 Tagen) möglich sein dürfte.

Erwarten Sie jedoch nicht, dass außer Rechnungen und Mahnungen auf Ihre Schreiben reagiert wird. Sofern Sie rechtlich unsicher sind empfiehlt es sich einen Anwalt zu beauftragen - dieser kostet zwar auch wieder Geld jedoch sicherlich weniger als Ihr ungewolltes "Abo" - zudem können Sie dann hoffentlich wieder ruhiger schlafen.

Was ist Urheberecht - einfach erklärt?!

Zufällig bin ich heute beim surfen mal wieder über die Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) gestolpert. Sehr positiv finde ich, dass man sich dort einige Artikel auch in Gebärdensprache ansehen kann. Da jedoch die deutsche Sprache manchmal durchaus kompliziert ist, gibt es auf den Seiten des BMJV auch eine Einstellung für "einfache Sprache".

Das musste ich selbstverständlich gleich ausprobieren. Da ich derzeit verstärkt Datenschutzbestimmungen erstelle, war ich gespannt, wie das BMJV ihre Datenschutzbestimmungen in "einfacher Sprache" darstellt - leider Fehlanzeige - geht offensichtlich nicht einfacher zu erklären. Jedoch ist sehr löblich, dass der Datenschutzerklärung eine einfachere (gekürzte) Zusammenfassung vorangestellt wird.

Daraufhin wollte ich wissen, was das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz denn zum Thema Urheberrecht in "leichter Sprache" in seinem Wörterbuch veröffentlicht. Dort findet man dann diese Beschreibung, welche mich doch aufgrund Ihrer begrenzten Richtigkeit / Vollständigkeit etwas entsetzt hat:

"Urheber-Recht
Das bedeutet zum Beispiel:
Wenn eine Person ein Foto macht,
dann gehört das Foto dieser Person.
Diese Person ist dann die Urheberin oder der Urheber vom Foto.
Wenn jemand anderes das Foto benutzen möchte,
muss er den Namen der Urheberin oder vom Urheber dazuschreiben.
Das nennt man Urheber-Recht."


Aha! Jetzt ist ja alles klar und einfach. Wenn jemand ein anderes Foto benutzen möchte, muss er nur den Namen des Urhebers dazuschreiben!
Nun ja - solchen Unsinn sollte auch das BMJV nicht verbreiten - auch wenn es in einfacher Sprache gehalten ist. Eine Vereinfachung von rechtlichen Aussagen kann (wie man oben sieht), ganz schnell dazu führen, dass wichtige Passagen weggelassen werden.
Leider nimmt des Bewusstsein für Urheberrechte (vor allem im Internet) durch einfaches "copy and paste" immer mehr ab. Fotos, Grafiken, Texte, ja ganze Webseiten werden - selbstverständlich ohne Einwilligung des Urhebers - kopiert und verbreitet.

Es reicht eben gerade nicht aus, nur den Namen des Urhebers (oder der Urheberin) dazuzuschreiben um fremde Fotos benutzen zu dürfen.
Um es in "einfacher Sprache" auszudrücken:

"Fotos, die einem anderen gehören, darf ich nicht benutzen.
Ich muss den Urheber vorher fragen.
Wenn ich fremde Fotos benutze, ohne zu fragen, kann das viel Geld kosten.
Dieses Geld muss ich zahlen."

(den § 53 UrhG - Privatnutzung - lassen wir hier mal aus Vereinfachungsgründen weg).

Urheberrecht ist eben nicht nur die Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG, sondern zuerst das Recht des Urhebers, selbst zu bestimmen, ob, wie und durch wen sein Werk (einfache Sprache: "Foto") veröffentlicht, verwertet oder wiedergegeben wird. Das Urheberrecht soll einen Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes schützen und als Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dienen.

Einfache Sprache:

"Ein Urheber will oft mit seinem Foto Geld verdienen.
Wenn ich nichts zahle, verdient der Urheber kein Geld.
Dann bekommen seine Kinder keine Weihnachtsgeschenke.
Die Kinder sind traurig.
Der Urheber muss zu einem Anwalt gehen."

Ich denke das mit der "leichten Sprache" bei rechtlichen Texten ist keine so gute Idee.

Die unsinnige "Vereinfachung" der deutschen Sprache wird zudem durch eine gendersensible Ausdrucksweise in vielen Fällen unnötig aufgebläht und die Lesbarkeit konterkariert. Der § 7 UrhG definiert nur den "Urheber" - das können Frauen oder auch Männer (oder drittgeschlechtliche oder Neutrois, Agender, Transgender oder Genderfluide - jedenfalls Homo sapiens) sein.

Merken Sie sich am besten (ganz einfach) folgendes:
  • Alle Fotos und Filme sind urheberrechtlich geschützt (das muss auch nicht am Werk in Form eines Copyrightvermerks stehen, oder der Urheber genannt werden). Ebenso geschützt sind aufwändige Grafiken, Texte, Tabellen, Karten, etc. 
  • Keine fremden Werke einfach kopieren und ohne Einwilligung des Urhebers verwenden (Ausnahme § 53 UrhG - Recht auf Privatkopie - nicht auf Weiterverbreitung im Internet!).
Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren über 2000 Fälle von Urheberrechtsverletzungen. Sollten Sie gegen das Urheberrecht verstoßen haben und eine Abmahnung erhalten haben, so unterstützen wir Sie gerne um die Angelegenheit rasch und möglichst kostengünstig zu lösen.

Sollten Ihre Rechte aus Urhebergesetz durch Dritte verletzt werden, so helfen wir Ihnen kompetent Ihre Rechte als Urheber durchzusetzen. Wir vertreten deutschlandweit Grafikdesigner, Webagenturen, und freischaffende Künstler.

Urheberrecht ist nicht ganz so einfach wie es im Wörterbuch des BMJV dargestellt wird. Deshalb ist der Schutz des geistigen Eigentums auch eines der Fachgebiete eines Fachanwalts für IT-Recht.
Am besten lassen Sie sich kompetent beraten.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Die Welle der Abmahnungen wegen (marginaler) angeblicher Wettbewerbsverstöße geht weiter. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Patra aus Dortmund vor, in der Rechtsanwalt Patra im Namen seiner Mandantin, der Firma Heinz Hirsch GmbH, wegen fehlendem Hinweis auf die Online Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitbelegung und damit Verstoß gegen das UWG abmahnt.

Richtig ist, dass Online-Händler ab dem 09.01.2016 eine neue Informationspflicht erfüllen müssen, welche Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingend vorsieht.

Die EU-Verordnung sieht unter anderem vor, dass Online-Händler zwingend ab dem 09.01.2016 auf die neue OS-Schlichtungsplattform der EU „leicht zugänglich“ verlinken müssen. Weiterhin muss in die e-Mail Adresse des Unternehmens für Verbraucherbeschwerden angegeben werden.

Betroffen ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der EU ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt, unabhängig davon, ob der Verkäufer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte, oder ob ein Handel grenzüberschreitend erfolgt. Die Pflicht gilt sowohl für Internetshops als auch bei Handel über Marktplätze wie eBay oder Amazon. Wir empfehlen den Hinweis aus die OS-Plattform mindestens im Impressum und in den AGB anzugeben - besser ist es noch im Bestellvorgang selbst oder beim jeweiligen Artikel.


Das LG Bochum (09.02.2016 - I-14 O 21/16) hat kurz nach Inkrafttreten der Informationspflicht bereits die erste einstweilige Verfügung erlassen (welche auch bestätigt wurde) und einen Verstoß gegeben UWG angenommen.


Bei der mir voliegenden Abmahnung der Kanzlei Patra, ist jedoch auf jeden Fall die Unterlassungserklärung anzupassen, da diese mach meiner Meinung zu weit geht. Auch die geltend gemachten Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000.- € (745,40 € für die Abmahnung) halte ich für deutlich überhöht, auch wenn das LG Bochum diesen Streitwert angenommen hat. Bei einem fehlenden Hinweis auf die OS-Plattform handelt es sich meiner Meinung nach um allenfalls um einen geringfügigen Verstoß, welcher nicht geeignet ist das Marktverhalten oder eine Verbraucherentscheidung spürbar zu beeinflussen.


Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht empfehlen wir das Abmahnschreiben der Kanzlei Patra dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung der Angelegenheit, insbesondere bezüglich der geforderten Unterlassungserklärung.

Unterzeichnen Sie nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt sein sollte. Oftmals ist die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung nachteilig formuliert und sollte angepasst werden. 

Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Wichtig!!! Sofern Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben versichern Sie sich vorher gewissenhaft und ausführlich, dass die beanstandeten Punkte geändert würden, d.h. z.B. bei einem eBay Shop bei allen Artikeln auf die OS-Plattform verwiesen wird. Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kann ganz erhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen! 

Montag, 9. Mai 2016

Schadenersatz wegen Verwendung fremder Produktbilder in privater eBay Auktion - Urteil AG Regensburg

Das Amtsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 10.12.2015 - AZ 3 C 817/15 im Fall eines Schadenersatzes wegen Verwendung von 3 Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay Aktion entschieden, dass es eine Entschädigung in Höhe von 92.- € pro Bild auch unter Berücksichtigung eines Verletzerzuschlags für ausreichend erachtet.

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig, da die hiergegen eingelegte Berufung zum LG Nürnberg nach eindeutigen Hinweisen des LG Nürnberg im Termin von der Gegenseite zurück genommen wurde.

Zum Sachverhalt:

Unser Mandant wurde 2014 wegen der Verwendung von 3 Produktfotos auf einer privaten eBay Aktion (keine eigenen Bewertungen als Verkäufer vorhanden) von den Rechtsanwälten Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag ihrer Mandantin kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines Schadenersatzes von 300.- € pro Bild (insgesamt 900.- €) sowie Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 1.900.- € aufgefordert.

Es wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, sowie ein Schadenersatz inkl. Anwaltskosten von 450.- € bezahlt.
Dies war der Urheberin der Bilder jedoch zu wenig, worauf Mahnbescheid beantragt wurde.
Nach Widerspruch wurde die Angelegenheit streitig vor dem AG Regensburg verhandelt.
Die Klage wurde abgewiesen, da das Gericht die Zahlung von 450.- € für ausreichend erachtet hat. Hiergegen hat die Urheberin durch ihre Anwälte Berufung vor dem Landgericht Nürnberg eingelegt.
Im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung hat das Gericht jedoch klar zu erkennen gegeben, dass es das Urteil des Amtsgerichts Regensburg für richtig halten würde und den bezahlten Betrag für ausreichend halten würde. Nach entsprechenden Hinweisen hat die Gegenseite dann die Berufung zurück genommen, so dass das Urteil seit 04.05.2016 rechtskräftig ist.

Es ist jedoch anzumerken, dass die Meinung des AG Regensburg und LG Nürnberg zur Schadensersatzhöhe durchaus in anderen OLG Bezirken anders (eventuell höherer Schadenersatz) gesehen werden kann. Auch ist genau zu prüfen, ob es sich um einen reinen privatverkauf handelt und wie die Bilder gefertigt und verwendet worden sind. Jeder Fall ist daher genau zu prüfen.

Siehe hierzu auch unserern Artikel "Abmahnung wegen Verwendung fremder Bilder auf eBay".
Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 10.12.2015 - AZ 3 C 817/15 können Sie hier abrufen.