Mittwoch, 6. Juli 2016

Abmahnung wegen fehlendem Hinweis auf OS-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung

Die Welle der Abmahnungen wegen (marginaler) angeblicher Wettbewerbsverstöße geht weiter. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Patra aus Dortmund vor, in der Rechtsanwalt Patra im Namen seiner Mandantin, der Firma Heinz Hirsch GmbH, wegen fehlendem Hinweis auf die Online Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitbelegung und damit Verstoß gegen das UWG abmahnt.

Richtig ist, dass Online-Händler ab dem 09.01.2016 eine neue Informationspflicht erfüllen müssen, welche Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingend vorsieht.

Die EU-Verordnung sieht unter anderem vor, dass Online-Händler zwingend ab dem 09.01.2016 auf die neue OS-Schlichtungsplattform der EU „leicht zugänglich“ verlinken müssen. Weiterhin muss in die e-Mail Adresse des Unternehmens für Verbraucherbeschwerden angegeben werden.

Betroffen ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der EU ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt, unabhängig davon, ob der Verkäufer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte, oder ob ein Handel grenzüberschreitend erfolgt. Die Pflicht gilt sowohl für Internetshops als auch bei Handel über Marktplätze wie eBay oder Amazon. Wir empfehlen den Hinweis aus die OS-Plattform mindestens im Impressum und in den AGB anzugeben - besser ist es noch im Bestellvorgang selbst oder beim jeweiligen Artikel.


Das LG Bochum (09.02.2016 - I-14 O 21/16) hat kurz nach Inkrafttreten der Informationspflicht bereits die erste einstweilige Verfügung erlassen (welche auch bestätigt wurde) und einen Verstoß gegeben UWG angenommen.


Bei der mir voliegenden Abmahnung der Kanzlei Patra, ist jedoch auf jeden Fall die Unterlassungserklärung anzupassen, da diese mach meiner Meinung zu weit geht. Auch die geltend gemachten Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000.- € (745,40 € für die Abmahnung) halte ich für deutlich überhöht, auch wenn das LG Bochum diesen Streitwert angenommen hat. Bei einem fehlenden Hinweis auf die OS-Plattform handelt es sich meiner Meinung nach um allenfalls um einen geringfügigen Verstoß, welcher nicht geeignet ist das Marktverhalten oder eine Verbraucherentscheidung spürbar zu beeinflussen.


Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht empfehlen wir das Abmahnschreiben der Kanzlei Patra dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung der Angelegenheit, insbesondere bezüglich der geforderten Unterlassungserklärung.

Unterzeichnen Sie nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt sein sollte. Oftmals ist die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung nachteilig formuliert und sollte angepasst werden. 

Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Wichtig!!! Sofern Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben versichern Sie sich vorher gewissenhaft und ausführlich, dass die beanstandeten Punkte geändert würden, d.h. z.B. bei einem eBay Shop bei allen Artikeln auf die OS-Plattform verwiesen wird. Ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kann ganz erhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen! 

Montag, 9. Mai 2016

Schadenersatz wegen Verwendung fremder Produktbilder in privater eBay Auktion - Urteil AG Regensburg

Das Amtsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 10.12.2015 - AZ 3 C 817/15 im Fall eines Schadenersatzes wegen Verwendung von 3 Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay Aktion entschieden, dass es eine Entschädigung in Höhe von 92.- € pro Bild auch unter Berücksichtigung eines Verletzerzuschlags für ausreichend erachtet.

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig, da die hiergegen eingelegte Berufung zum LG Nürnberg nach eindeutigen Hinweisen des LG Nürnberg im Termin von der Gegenseite zurück genommen wurde.

Zum Sachverhalt:

Unser Mandant wurde 2014 wegen der Verwendung von 3 Produktfotos auf einer privaten eBay Aktion (keine eigenen Bewertungen als Verkäufer vorhanden) von den Rechtsanwälten Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag ihrer Mandantin kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung eines Schadenersatzes von 300.- € pro Bild (insgesamt 900.- €) sowie Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 1.900.- € aufgefordert.

Es wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, sowie ein Schadenersatz inkl. Anwaltskosten von 450.- € bezahlt.
Dies war der Urheberin der Bilder jedoch zu wenig, worauf Mahnbescheid beantragt wurde.
Nach Widerspruch wurde die Angelegenheit streitig vor dem AG Regensburg verhandelt.
Die Klage wurde abgewiesen, da das Gericht die Zahlung von 450.- € für ausreichend erachtet hat. Hiergegen hat die Urheberin durch ihre Anwälte Berufung vor dem Landgericht Nürnberg eingelegt.
Im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung hat das Gericht jedoch klar zu erkennen gegeben, dass es das Urteil des Amtsgerichts Regensburg für richtig halten würde und den bezahlten Betrag für ausreichend halten würde. Nach entsprechenden Hinweisen hat die Gegenseite dann die Berufung zurück genommen, so dass das Urteil seit 04.05.2016 rechtskräftig ist.

Es ist jedoch anzumerken, dass die Meinung des AG Regensburg und LG Nürnberg zur Schadensersatzhöhe durchaus in anderen OLG Bezirken anders (eventuell höherer Schadenersatz) gesehen werden kann. Auch ist genau zu prüfen, ob es sich um einen reinen privatverkauf handelt und wie die Bilder gefertigt und verwendet worden sind. Jeder Fall ist daher genau zu prüfen.

Siehe hierzu auch unserern Artikel "Abmahnung wegen Verwendung fremder Bilder auf eBay".
Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 10.12.2015 - AZ 3 C 817/15 können Sie hier abrufen.

Mittwoch, 6. April 2016

Vorsicht vor gefäschten Mahnungen Telekom - Rechtsanwalt Fabian Seidel

Wir haben bereits mehrfach vor gefälschten Mahnungen per e-Mail (z.B. angebliche Telekom e-Mails) gewarnt.

Aktuell sind erneut Mahnungen, welche angeblich von der Deutschen Telekom versandt werden und in denen offene Rechnungen angemahnt werden im Umlauf. Unterzeichnet sind diese mit "Rechtsanwalt Fabian Seidel" (Rechtsanwalt DirectPay GmbH).

Diese e-Mail stammen nicht von meinem Kollegen und Kooperationspartner Herrn Rechtsanwalt Fabian Seidel aus Regensburg und sind Spam, bzw. enthalten u.U. gefährliche Anhänge.

Es wird dringend angeraten e-Mails genau zu überprüfen und insbesondere Anhänge nicht ungeprüft zu öffnen. Diese können Viren oder Trojaner enthalten.
Aktuell befällt der sog. Locky Virus tausende von Computern. Der Virus verschlüsselt die gesamte Festplatte, so dass diese erst gegen Zahlung eines "Lösegelds" wieder entschlüsselt werden kann. Locky wird als e-Mail-Anhang verschickt - gerne als getarnte Rechnung, Mahnung oder Paketinformation – zuletzt sogar in einer Mail mit dem Betreff "Offizielle Warnung vor Computervirus Locky" im Namen des Bundeskriminalamtes.

Wer den E-Mail-Anhang (z.B. Rechnung.pdf) anklickt aktiviert ein Programm, das den Virus ausführt. Öffnen Sie daher niemals ungeprüft unbekannte Dateianhänge. Wer den e-Mail-Anhang anklickt, öffnet und aktiviert in Wirklichkeit ein Programm, das den Virus ausführt.
Klicken Sie niemals auf Links in e-Mails, welche Sie unaufgefordert bekommen (beliebt PayPal e-Mails oder e-Mail von Banken bezüglich Aktualisierung ihres Onlinekontos). In der Regel können Sie erkennen, auf welche Seite der Link verweist, wenn Sie mit der Maus über den Link fahren (nicht anklicken!). Hier erkennt man meist, dass der Link nicht auf den Anbieter selbst sondern auf eine andere Seite, welche nur ähnlich klingt verweist. Wenn Sie diese Seiten aufrufen, können Sie sich mit Schadsoftware infizieren!

Achten Sie auf Schreibfehler und andere Merkwürdigkeiten in der e-Mail. So ist in den gefälschten Telekom e-Mails des angeblichen Kollegen Seidel keine korrekte Anrede bei Namen vorhanden (Sehr geehrte(r) XXX) und der Text enthält Schreibfehler (Um weitete Mahnkosten...; detaillierte Forderungsausstellung).

Löschen Sie derartige Spam-Mails und machen Sie keine Anhänge auf!

Schreiben von Anwälten, die Sie nicht kennen und mit denen Sie nicht in Kontakt stehen kommen in der Regel nicht (oder wenn dann nur vorab zur schnelleren Übermittlung) per e-Mail sondern in aller Regel per Post. Gleiches gilt für wichtige Post von Banken oder Behörden.

siehe auch unser Beitrag: Vorsicht vor gefäschten Telekom e-Mails
Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per e-Mail - RA Dr. Rübenach, CGM, u.a.