Sonntag, 22. Dezember 2013

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2014

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Kollegen und Lesern unseres Blogs frohe Weihnachten, ein schönes, friedliches Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014.


In der Zeit von 23.12.2013 bis 07.01.2014 erreichen Sie uns am besten über e-Mail: info@e-anwalt.de

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Anwaltskanzlei v. Hohenhau - Kanzlei für IT-Recht
Rechtsanwalt Markus Baron v. Hohenhau
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Dachauplatz 8
93047 Regensburg

Dienstag, 17. Dezember 2013

Abmahnung wg. Facebook Impressum - RA Hardes - Maximum Production AG

Wie in unserem Artikel über Facebook Abmahnungen wegen fehlendem oder fehlerhaften Impressum bereits berichtet, geht die Abmahnwelle bei gewerblichen Facebookseiten weiter.
Derzeit liegten und Abmahnungen des Rechtsanwalts Martin Hardes aus Hann. Münden im Auftrag der Firma Maximum Production AG, Flawil, Schweiz - Inhaber Gerhard Lothar Schuetze wegen angeblichem Verstoß gegen § 5 TMG (fehlerhaftes, bzw. fehlende Anbieterkennzeichnung) und UWG vor. Gefordert wird in den Abmahnungen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 887,02 € (inkl. USt, welche nicht angefallen und berechnet werden kann) sowie wahlweise Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 2000.- € oder Auskunft über Umsätze und Verkäufe innerhalb der letzten 12 Monate.

Die Abmahnungen weisen schon auf den ersten Blick einige Ungereimtheiten auf, wie die offensichtlich eingescannte Unterschrift und der unserer Meinung nach deutlich überzogene Gegenstandswert der Abmahnung von 10.000,- €. Fraglich ist zudem ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis mit einer Schweizer Firma besteht, welche sich unter http://www.pricetiger.eu/?lang=ch wohl eher an Schweizer Publikum wendet. Für deutsche Besucher gibt es einen eigenen Bereich der laut eigenen Impressum auch nicht von der Maximum Productions AG stammt. Auch die pauschale Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist ungewöhnlich. Erst kürzlich wurde durch das OLG Nürnberg mit Urteil vom 31.12.13 festgestellt, dass  nicht ersichtlich ist, dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können. Es handelt sich somit um einen mariginalen Verstoß. Ein Schadensersatzanspruch ist im Gesetz zwar vorgesehen, (§ 9 UWG), jedoch ist regelmäßig ein  Nachweis, dass eine Wettbewerbsverletzung dem Konkurrenten einen finanziellen Schaden bereitet hat, kaum möglich. Allenfalls wenn die unlautere Handlung in der Nachahmung von Produkten besteht, hat der Schadensersatzanspruch praktische Relevanz.

Auch der geltend gemachte Gegenstandswert ist nach unserer Ansicht deutlich überzogen.
Bei mariginalen Verstößen wie einer falschen Belehrung über das Widerrufsrecht oder Fehlern im Impressum ist auch bereits in der Vergangenheit ein deutlich niedrigerer Streitwert von den Gerichten angenommen worden. Zudem gilt seit Oktober mit der Neuregelung des § 51 GKG eine Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1.000.- €. Dies ist nach unserer Ansicht auch anzunehmen, da, wie die Gerichte bereits mehrfach zu Recht ausgeführt haben, Verbraucher bei einer Kaufentscheidung von Fehlern im Impressum kaum beeinflusst werden können. Ganz im Gegenteil wird ein Verbraucher eher von seiner Kaufentscheidung abgehalten, wenn er auf den Webseiten der Firma kein oder nur ein unvollständiges Impressum vorfindet - der Shopbetreiber verschafft sich nach unserer Meinung daher eher einen Wettbewerbsnachteil als einen Vorsprung durch Rechtsbruch.

Übrigens: ein Impressum hat nach dem (für uns vollständig unverständlichen Urteil) des OLG Düsseldorf vom 13. August 2013 · Az. I-20 U 75/13 - bei Facebook nicht unter "Info" zu stehen. Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.
Das OLG Düsseldorf führt in seinem Urteil hierzu aus: "Das ist unzureichend, da die Bezeichnung „Info“ dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber – auch – Anbieterinformationen abgerufen werden können. Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb unter anderem leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne Weiteres erschließen. [Anmerkung RA v. Hohenhau: Nein! Ein durchschnittlicher User würde auch niemals vermuten, dass unter "Info" eventuelle Informationspflichten veröffentlicht werden!?] Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“, [na klar - ist doch viel logischer als "Info" - Impressum bedeutet ja "hineingedrücktes“ bzw. (vom Gesetzgeber) „aufgedrücktes“] da – so die Begründung – dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen „Kontakt“ und „Impressum“ Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichung gelange (BGH NJW 2006, 3633 (3634 f)). Gleiches gilt nicht für die Bezeichnung „Info“. Ihr entsprechender Informationsgehalt bleibt deutlich hinter dem des Begriffs „Kontakt“ zurück. „Kontakt“ vermittelt dem Nutzer, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann. Die Informationen „wie mit wem“ enthalten in der Regel die Angaben zur Identität, Anschrift, evtl. Vertretungsberechtigung und evtl. Handelsregistereintragung. Anders verhält es sich mit „Info“ als Abkürzung für „Informationen“. Die Palette der auf einem Facebook-Auftritt erwartbaren Informationen ist groß. 

Tipp zum (hoffentlich rechtssicheren Impressum / Anbieterkennzeichnung auf Facebook): wir empfehlen derzeit (bis wieder mal ein Gericht eine sonderbare Entscheidung trifft) bei gewerblichen Facebookseiten in den Kurzinformationen der Facebookseite einen direkten Link zu einem Impressum auf die eigene Webseite zu setzen und im Impressum der Webseite explizit anzugeben, dass dieses Impressum auch für den Facebook Auftritt (und andere soziale Medien) gilt.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir jedoch das Anwaltsschreiben der Rechtsanwalts Hardes dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir bearbeiten in den letzten Jahren deutschlandweit über 1.500 Fällen von Abmahnungen. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Ähnliche Artikel in unserem Blog:



Abmahnung Facebook wegen Impressum - UWG - Urteil OLG Nürnberg 03.12.13 - AZ 3 U 348/13, 3 U 410/13,

Facebook erfreut sich als Werbeplattform bei Firmen großer Beliebtheit. Immer häufiger werden jedoch gewerbliche Facebookseiten wegen fehlender oder fehlerhafter Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt.

Schlagzeilen hat 2012/2013 die Firma Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) aus Regenstauf verursacht. Revolutive Systems GmbH hat innerhalb von wenigen Tagen im August 2012 (08.08.12 bis 16.08.12) deutschlandweit mindestens 199 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung gemäß § 5 TMG ausgesprochen. Der Vorwurf beruhte darauf, dass auf den Facebookauftritten der Mitbewerber kein den Vorgaben des § 5 TMG entsprechendes Impressum enthalten war. Insbesondere sollten Angaben zum Geschäftsführer bei juristischen Personen und weitere Handelsregisterdaten fehlte. Soweit diese Angaben nach mehreren Links auf der Homepage des Mitbewerbers aufgerufen werden konnten, entsprach dies nach Ansicht der abmahnenden Firma nicht den Vorgaben des § 5 TMG, wonach die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten seien.

Wie mehrere Gerichte zwischenzeitlich festgestellt haben muss auch auf geschäftsmäßigen Auftritten in sozialen Medien, wie Facebook ein Impressum (Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten) vorhanden sein.

Im Fall Revolutive Systems GmbH hatte die abmahnende Firma eigens ein Suchprogramm entwickelt, und massenhaft systematisch das Internet nach Rechtsverstößen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat Revolutive Systems dabei 3,5 Millionen Rechtsverstöße im Internet, davon 30.000 Verstöße bei Facebook festgestellt. Mehrere hundert Mitbewerber wurde dann durch Rechtsanwalt Kallert kostenpflichtig abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Der Gegenstandswert für die Abmahnungen wurde mit 3.000.- € beziffert.

In zwei Verfahren vor dem Landgericht Regensburg, in denen ich als Unterbevollmächtigter die Beklagten vertreten haben, hat das LG Regensburg eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnungen in erster Instanz abgelehnt (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12) und die Beklagten zur Unterlassung und Zahlung von 265,70 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.
Das Gericht hat in seinem Urteil ausgeführt, dass das Fehlen der Angaben nach § 5 TMG einen Verstoß nach § 4 Ziffer 11 UWG darstellt. Es handelt sich um eine Informationspflicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 Ziffer 11 (vgl. Köhler/Bornkamm a. a. O. § 4 Rnr. 11.169 zu § 5 TMG). Dass nach erfolgter bmahnung ein Impressum im Facebookauftritt der Beklagten vorhanden ist, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese hatte die Beklagte jedoch nicht abgegeben. Eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnung konnte das Landgericht Regensburg nicht feststellen und hat sich mit seiner Meinung dem OLG Frankfurt vom 14.12.2006 U 129/06 angeschlossen, wonach "ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält." Weiter hat das Landgericht Regensburg ausgeführt, dass zu bedenken ist, "dass Verstöße gegen das UWG nicht von öffentlichen Behörden aufgespürt und verfolgt werden, sondern dass dies den Gewerbetreibenden obliegt. Die Verfolgung steht im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG den Mitbewerbern, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und den qualifizierten Einrichtungen im Sinne der Nr. 3 gleichberechtigt zu. Die Abmahntätigkeit der Wettbewerber ist daher systemimmanent." 

Beide Verfahren sind dann in die Berufungsinstanz gegangen, in denen ich erneut die Beklagten als Unterbevollmächtigter vor dem OLG Nürnberg vertreten habe. Das OLG Nürnberg hat der systematischen Massenabmahnung durch die, im Vergleich zur Abmahntätigkeit finanziell schwachen Firma, mit Urteilen vom 03.12.2013 - AZ 3 U 348/13 und 3 U 410/13 einen Riegel vorgeschoben.

Das OLG Nürnberg hat, anders als die Vorinstanz eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Massenabmahnungen angenommen und die Klagen wegen missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs und damit  fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner), wobei das Vorliegen eines Missbrauchs jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen ist.
Die "Abmahnwelle" stand nach Ansicht des OLG Nürnberg in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der abmahnenden Firma - sie hat Abmahnungen in großer Zahl ausgesprochen, obwohl sie finanziell schwach war.
Weiteres Indiz für das rechtsmissbräuchliche Verhalten war, dass bis auf die beiden anhängigen Verfahren keinen Unterlassungsanspruch weiter gerichtlich verfolgt wurden und die Verfolgung in den beiden Verfahren erst in die Wege geleitet wurde, als die angeblichen Verletzer ihrerseits negative Feststellungsklagen erhoben hatten. Auch das massenhaft systematische Durchforsten hat das OLG Nürnberg als ein weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch angesehen.
Als weiteres Indiz kommt hinzu, dass die abmahnende Firma an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Bei den Verstößen handelt es sich um Formalverstöße. "Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite der Abgemahnten der Klägerin nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, ist nicht ersichtlich", führt das OLG Nürnberg in seinen Urteilen aus.

Update 12.06.2014

Die Firma Revolutive Systems GmbH hat beim Amtsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen 4 IN 285/14 selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Unternehmens angeordnet. Zuvor war bereits die Website revolutive-systems.com vom Netz genommen worden, berichtet die Mittelbayerische Zeitung unter Berufung auf RA Plute.

siehe auch ähnliche Artikel in unserem Blog:

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Abmahnung Daniel Sebastian - DigiRights Administration - Urheberrecht - Nature One 2013

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit wieder im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung des Musikalbums "Nature One 2013 A Time to shine" in Tauschbörsen (File-Sharing-Systemen) ab. Rechtsanwalt Sebastian ist uns schon seit längerem wegen extremer Schadensersatzforderungen bekannt (siehe auch Links unten). Auch in den derzeit in dem Medien sehr stark beobachten Abmahnungen der Kanzlei U+C Urmann+ Collegen aus Regensburg wegen Streaming ist RA Sebastian verwickelt, da er (und nicht die Rechtsanwälte U+C) nach unserer Information die Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung der Adressdaten beim Landgericht Köln beantragt hat. (siehe hierzu unser Artikel Abmahnung redtube.com - The Archive AG - U+C)

In der aktuellen Abmahnung DigiRights – Nature One 2013 - fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian einen – unserer Meinung nach vollkommen überzogenen - pauschalen Schadenersatz von 3.200.- € ! Weiter wird in der Abmahnung angedroht, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist anstatt 3.200.- € ein Betrag von 4.031,90 € eingeklagt wird und umgehend eine einstweilige Verfügung beantragt wird.

Weiterhin mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian auch für die Firma Deadelic Entertainment GmbH  wegen Verletzung des Computerprogramms "The Night of the Rabbit" ab

Ausdrücklich weist RA Sebastian in seinen Schreiben darauf hin, dass (nach seiner Meinung) die Begrenzung des Gegenstandswerts gemäß § 97a UrhG (neu) auf 1.000.- € nicht gegeben sei. Bei einer Urheberrechtsverletzung eines ganzes Musikalbums sei nach Ansicht von Rechtsanwalt Daniel Sebastian von einem Gegenstandswert (nach dem sich seine angeblichen Anwaltskosten berechnen) von 50.000.- € auszugehen.

Dies ist unserer Meinung nach falsch. Mit dem neuen § 97a UrhG hat der Gesetzgeber seit einigen Wochen eine Regelung geschaffen, mit der die ständig steigenden Flut von Massenabmahnungen und überhöhten Gebühren bei Abmahnungen gegen Privatpersonen eingeschränkt werden soll.

Bei den Abmahnschreiben handelt es sich in der Regel um eine erstmalige Abmahnung gegen Privatpersonen wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrechten. Weiterhin ist auch zweifelsfrei ein einfach gelagerter Fall gegeben, bei dem kein größerer Arbeitsaufwand und keine großen Sachverhaltsermittlungen entstanden sind. Gemäß § 97a (neu) UrhG sind die Anwaltskosten somit auf einen Streitwert von 1.000.- € gedeckelt. Ein weiterer Schadenersatz, ist nur vom Verletzer – nicht von einem Störer zu erstatten.
Nur in besonderen Ausnahmefällen, bei Unbilligkeit im Einzelfall, kann von Wert nach § 97a III UrhG abgewichen werden. Mit dieser Regelung, so auch das Bundesjustizministerium, wird verhindert, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell (ja das soll es geben) auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. In den allermeisten Fällen der von Privatpersonen begangenen Urheberrechtsverletzungen ist der Streitwert von 1.000.- € angemessen (BT-DRs. 17/13057 S. 29).

Auch wenn auf dem von RA Sebastian abgemahnten Musiksampler 60 Einzeltitel enthalten sind, so würde dennoch lediglich eine einzige Datei verbreitet werden. Zweifelhaft ist auch, ob überhaupt Rechte bei DigiRights bestehen, welche abmahnfähig sind. DigiRight soll laut RA Sebastian die Rechte zur ausschließlichen öffentlichen Zugänglichmachung in Tauschbörsen besitzen – dieses Recht wird jedoch nur dergestalt angewandt, dass DigiRights keine Veröffentlichungen tätigt (wo ist dann der behauptete Schaden? ) sondern lediglich Tauschbörsennutzer kostenpflichtig abmahnen lässt. Fraglich ist auch, ob es juristisch überhaupt möglich ist, ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung speziell für den Bereich Filesharing-Tauschbörsen vom jeweiligen Urheberrecht abzuspalten.

Ob und ggf. in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir das Anwaltsschreiben der Rechtsanwalts Daniel Sebastian dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der Anwaltskosten kann man durchaus streiten – wir halten den Schadenersatzanspruch für deutlich überzogen.

Wir raten unbedingt zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (hier würde dann auch eine Begrenzung des Streitwerts auf 1.000.- € nicht mehr gelten). Wir helfen seit Jahren bundesweit in über 1.500 Fällen ähnlichen Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. In der Regel beträgt unser Honorar für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit in Fällen von Abmahnungen wegen Filesharing zwischen 170.- € und 300.- € inkl. USt, je nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an.

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir empfehlen keinesfalls die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung oder den Vergleich zu unterschreiben – eine Unterlassungserklärung sollte von einem spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Wichtig: bei einem niedrigen Einkommen erhalten Sie u.U. auch Beratungshilfe, so dass Ihnen nur Kosten von 15.- € für die außergerichtliche Tätigkeit Ihres Anwalts anfallen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in aller Regel keine Kosten, da Urheberrechtsverletzung in aller Regel vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind.

Links zu ähnlichen Beiträgen:  

Montag, 9. Dezember 2013

Abmahnung Urmann + Collegen (U+C) wegen Streaming redtube - Urheberrechtsverletzung - The Archive AG

Wichiges Update 25.07.2014: Wie berichtet erhalten derzeit viele Internetnutzer e-Mail mit angeblichen Abmahnungen von verschiedenen Anwälten, so auch angeblich im Namen von Urmann + Collegen (U+C). Die e-Mail enthalten einen Anhang, welcher mit einem Virus/Trojaner verseucht wird. Es wird dringend davor gewarnt den Anhang zu öffnen. Die angeblichen abmahn-e-Mails stammen nicht von den in der e-Mail angegebenen Rechtsanwälten.

Siehe auch unser Artikel Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per e-Mail sowie Pressemitteilung der Kanzlei Urmann und Kollegen.

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ursprünglicher Artikel:

In den letzten Tagen haben sich bei uns eine Vielzahl von Abgemahnten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gemeldet. Die Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg mahnt derzeit angebliche Nutzer des Videoportals www.redtube.com wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming von Pornofilmen ab (siehe Update 12.12.13 unten - angeblich sei kein Streamen erfolgt sondern ein "Progressiv Donwload"). Bei redtube handelt es sich um ein Portal der MindGeek (ehemals Manwin) das nach eigenen Angaben freie Pornovideos anbietet. Abgemahnt werden u.a. Filme der Firma "The Archive AG", Schweiz mit den Titeln "Miriam's adventures", „Hot Stories", „Amanda's secrets", „Dream Trip" oder Glamour Show Girls".

Bei den Abmahnungen der Rechtsanwälte U+C, welche derzeit offensichtlich zu tausenden quer durch Deutschland verschickt werden, handelt es sich erstmals und einmalig Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch sog. "Streaming". Als Streaming bezeichnet man den Empfang und die gleichzeitige Wiedergabe von Audio- und Videodaten über das Internet.

Wie U+C an die IP-Daten der angeblichen Nutzer gelangt ist ist derzeit nicht bekannt. Jedoch wurden die Adressen der angeblichen Nutzer durch einen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Köln, bei dem die IP-Adressen vorgelegt wurden, durch Auskunft bei den Internetprovidern erlangt. (siehe auch Pressemitteilung des Landgerichts Köln (LG Köln)) Es wird geschätzt, dass ca 10.000 Abmahnungen von U+C wegen Streaming versandt worden sind - Spiegel Online berichtet sogar von über 30.000 Abmahnungen!!. Nach Auskunft unserer Mandanten gehen derzeit hunderte von Meldungen bei Rechtschutzversicherungen ein.

Ob das Streamen eines urheberrechtlich geschützten Filmes eine Vervielfältigung im Sinne des Urhebergesetzes darstellt - und damit tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist - ist nach wie vor höchst umstritten. Generell ist gemäß § 53 UrhG (Recht zur Privatkopie) eine Vervielfältigung für private Zwecke zulässig. Dies gilt jedoch nach § 53 UrhG dann nicht, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich gemachte Vorlage verwendet wurde. Ob und wie ein Nutzer erkennen soll, ob sich sich bei der Quelle um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handelt ist derzeit gerichtlich noch nicht geklärt.

Bei Streamen muss technisch eine vorübergehende Kopie im Zwischenspeicher des Rechners erfolgen, da andernfalls der Film nicht flüssig angesehen werden kann. Somit könnte auch eine vorübergehende Vervielfältigung im Sinne des § 44a UrhG gegeben sein. Vorübergehende Vervielfältigungen sind zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Zweck eines technischen Verfahren darstellen deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und sofern diese Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Dies ist unserer Ansicht nach beim Streamen gegeben. Anders als in den Fällen des Filesharing wird die Datei nicht an Dritte verbreitet und verbleibt allenfalls kurzfristig auf dem Rechner des Nutzers des Streamingportals. (Unterscheidung zum Progressiv Download siehe unten Update 12.12.13). Nach unserer Ansicht wäre ein Stream (und auch ein Progressiv Download) durch § 53 UhrG als Recht zur Privatkopie gedeckt. Ein Nutzer kann nach unserer Ansicht nicht erkennen, dass es sich bei den auf redtube angebotenen Filmen um "Raubkopien" oder um eine illegale Quelle handelt.

Ganz im Gegenteil heißt es auf Redtube selbst: "Gemäß Digital Millennium Copyright Act of 1998 (der Wortlaut kann auf den U.S. Copyright Office-Internetseiten unter http://lcweb.loc.gov/copyright/ gefunden werden) reagiert RedTubeLive unverzüglich bei Urheberrechtsverletzungen, die einem ernannten, wie nachstehend definierten RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten übermittelt werden. Wenn Sie Urheberrechtinhaber oder Handlungsbevollmächtigter des Urheberrechtinhabers sind oder über exklusive Rechte im Rahmen des Urheberrechtes verfügen und davon überzeugt sind, dass Ihre Werke auf Urheberrecht-verletzende Weise kopiert wurden, informieren Sie den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten. (..) Sämtliche Ansprüche hinsichtlich Urheberrechtverletzungen durch oder im Hinblick auf diese Webseite sollten an den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten an folgende Adresse gesandt werden:
ICF Technology, Inc.
2019 3rd Avenue, Suite 200
Seattle, WA 98121
Fax: (US) 1-206-441-2794
."

MindGeek betreibt unter anderem die Webseiten Brazzers, Twistys, YouPorn, Spankwire, RedTube, Webcams Tube8, ExtremeTube, KeezMovies, Mofos, ExtremeTube, JuicyBoys and PornHub, Playboy Plus, Digital Playground und Reality Kings. MindGeek hat seinen Sitz in Luxembourg mit Büros in Burbank, Californien, Montreal, London, Dublin, Hamburg und Nicosia und hat nach eigenen Angaben 900 Beschäftigte.

Ein Nutzer des Portals redtube.com kann daher nach unserer Ansicht davon ausgehen, dass die Urheberrechte von MindGeek beachtet werden.

Gefordert wird in den uns vorliegenden Abmahnungen von U+C ein Schadenersatz von 15,50 € sowie 65.- € Ermittlungskosten und169,50 € Anwaltskosten für die Abmahnung (zusammen 250.- €) sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche nach unserer Meinung nach zu weit gehend ist.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir auch aufgrund der derzeitigen unklaren Rechtslage (es existieren derzeit keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Streaming) das Anwaltsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung der Anwaltskanzlei U+C nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Ob jedoch ein Schadenersatz angefallen ist, ist sehr umstritten. Update: Achtung: es erreichen uns nun auch Anfragen von Betroffenen, welche eine e-Mail Abmahnung z.B. von "Rechtsanwaltschaft" (z.B. von heyen1@gmx.de oder buffabon@aol.com) erhalten haben mit einer Abmahnung, welche angeblich von U+C stammen soll. Dies ist ein BETRUG!!! - keine Zahlung leisten. E-Mail könnte einen schädlichen Anhang haben! Abmahnungen von U+C kommen per Post (siehe auch unten Update 11.12.13).

Auf den Webseiten von Urmann + Collegen steht aktuell (09.12.13): Aufgrund von vermehrten Anrufen können unsere Leitungen überlastet sein. Wir bitten um etwas Geduld. 
Dies ist aufgrund geschätzten 10.000 Abmahnungen auch nicht verwunderlich. Uns ist keine derartige Abmahnwelle bekannt. Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen kann auch schwer bezweifelt werden, dass die angeblichen Kosten der Ermittlung von pauschal 65.- € auch nur annähernd von The Archive AG bezahlt worden sind - bei (wie Spiegel Online berichtet) geschätzten 30.000 Abmahnungen wären dies allein 1,95 Millionen €!

Laut unseren Recherchen wurde "The Archive AG" am 23.03.2011 gegründet (HR-Firmennummer CH-020.3.036.349-0) und weist ein Stammkapital von 100.000 Schweizer Franken auf. Seit 08.11.2013 sind eingetragene Personen: Reichert Ralf, deutscher Staatsangehöriger, Offenbach am Main (DE), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift und Wiik Philipp, deutscher Staatsangehöriger, Bassersdorf, Direktor, mit Einzelunterschrift [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift].

Nach wie vor ist nicht berkannt, wie "The Archive AG", bzw. U+C an die IP-Adressen gekommen ist. Viele meiner Mandanten haben von Viren und sonderbaren Vorgängen in der Vergangenheit auf Ihrem Rechner berichtet - ob jedoch die IP-Adressdaten und die T-Online Benutzerkennung ausspioniert worden ist, ist derzeit noch reine Spekulation. An sich dürften lediglich der Serverbetreiber die IP-Daten der Nutzer bekannt sein, da anders als beim Filesharing diese IP-Adressen nicht öffentlich sichtbar sind. Manwin, das Unternehmen das hinter redtube steckt, hat eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE nach deren Aussagen bislang nicht beantwortet.

Nach Informationen des Spiegels wurden 89 Auskuftsanträge (mit zwischen 400 und 1.000 IP-Adressen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der uns ebenfalls durch unzählige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bekannt ist) beim Landgericht Köln beantragt. Die Ermittlungen wurden durch die Firma itGuards Inc. mittels einer Software Namens "GLADII1.13" geführt. Die im Antrag an das Gericht verwendeten Formulierungen ähneln stark den Ausführungen zu Urheberrechtsverletzungen auf P2P-Portalen, so dass zu vermuten ist, dass das Gericht "getäuscht" wurde. So wurde im Auskunftsantrag angegeben, dass die Ermittlungsfirma die IP-Adresse des Nutzers protokoliere, welcher dem Download Link betätige. (vorliegend wurde jedoch kein Download getätigt sondern ein Online-Streamen). Auch die weiteren Ausführungen des Auskunftsbeschlusses geben den Sachverhalt eines Filesharings wieder (z.B. manuelle Sicht- und Hörprobe, Überprüfung verschiedener Versionen, etc.) nicht den eines Streamvorgangs!
Update 11.12.13: Wie die Welt berichtet wurde zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Daniel Sebastian erstattet.Siehe hierzu auch die Reaktion von RA Sebastian - Pressemitteilung Daniel Sebastian
Update 13.12.13: wie Focus berichtet wurde Thomas Urmann (U+C)  nicht direkt von der Archive AG beauftragt. U+C sei vielmehr von Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der auch die Auskunfsanträge bei Landgericht Köln eingereicht hatte) gebeten worde, ihn bei der Abmahnungswelle zu unterstützen.

Beim LG Köln gehen täglich unzählige Anträge auf Auskunftsersuchen zu IP-Daten wegen Urheberrechtsverletzungen. vor allem wegen Filesharing ein. Die juristische Frage, ob streamen legal ist, ist weiter offen und wird es vermutlich auch noch längere Zeit (bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung) bleiben. Auch das LG Köln schreibt in seiner Pressemittelung vom 10.12.13 zu den Auskunftsbeschlüssen: "Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist."

Wir raten derzeit zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (wobei es durchaus Meinungen von Kollegen gibt, die keine Unterlassungserklärung abgeben). Von Mustern aus dem Internet, welche vor allem für Abmahnungen wegen Filesharing gedacht sind, von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir jedoch ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Es gibt noch keine höchstricherliche Rechtsprechung zum Thema Urheberrecht und Streaming. Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir können auf keinen Fall empfehlen die der Abmahnung von U+C beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese ein Schuldeingeständnis und Schuldversprechen darstellen kann und nach unserer Ansicht auch zu weitgehend ist. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegen wird, sollte diese von einem auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Update 10.12.13: Wie das Wochenblatt berichtet, wurden nicht alle Anträge auf Auskunftsersuchen beim Landgericht Köln durchgewunken. Von den 89 Anträgen auf Auskunftserteilung von IP-Adressen wurden etwa 62 Anträge positiv beschieden - das bedeutet, dass bei einer durchschnittlichen Anzahl von 500 IP Adressen pro Antrag über 30.000 Adressdaten beim Provider abgefragt wurden!!
Dies bedeutet jedoch auch, wären alle Anträge beim LG Köln durchgegangen, so wären geschätzt ca. 50.000 Abmahnungen innerhalb von wenigen Tagen ausgesprochen worden (dies wären somit 3.25 Mio € nur für die Ermittlungskosten und 8.47 Mio € Anwaltskosten!! - jedoch "lediglich" 775.000 € Schadenersatz für die Abmahnende Firma) - eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnung drängt sich daher geradezu auf.

U+C ist seit Jahren wegen Abmahnungen (hauptsächlich von Pornofilmen) bekannt. Zu weiteren Informationen siehe auch:
Wir helfen seit Jahren bundesweit in über.1.500 Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch Beratungshilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, so dass Ihnen dann lediglich 15.- € Kosten als Selbstbehalt für unser Honorar entsteht.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Update 11.12.13 zu e-Mail Abmahnungen: Urmann und Collegen hat zu den e-Mail Abmahnungen Stellung genommen und auf Ihren Webseiten folgenden Text veröffentlicht:

"Gefälschte Abmahnungen im Namen von U+C
Seit gestern werden im Namen von U+C Abmahnungen per E-Mail verschickt, in denen den Empfängern Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeworfen werden. Diese E-Mail stammen nicht aus der Kanzlei URMANN + COLLEGEN. Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt. Sollten Sie eine derartige E-Mail erhalten haben, bitten wir darum, uns KEINE mehr zuzusenden. Falls die Email einen Anhang enthält, öffnen Sie diesen bitte keinesfalls, weil oft Schadsoftware mit versendet wird. Sie können dem Sender der Email antworten und ihm mitteilen, dass höchstwahrscheinlich sein Email-Konto und möglicherweise auch der komplette Computer gehackt wurde. Haben Sie selbst eine oder mehrere Emails mit englischen Fehlermeldungen erhalten wie z.B. "Undelivered Mail Returned to Sender" werden wahrscheinlich über Ihren Email-Account illegal Email versendet. Ändern Sie dann bitte schnellstmöglichst Ihr Email-Passwort und kontaktieren Sie einen Spezialisten, der Ihre(n) Computer auf Schadsoftware untersucht."


Update 12.12.13: Das LG Köln hat sich teilweise zu dem Gutachten das im Auskunftsersuchen die Ordnungmäßigkeit der Software zur Feststellung der IP-Adressen geäußert. So heißt es Auszugsweise in dem Gutachen, dass die bei den Test der Ermittlungssoftware eingesetzten Aktionen technisch auf üblichen Internet-Technologien beruhen, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen.

Der abmahnende Rechtsanwalt Urmann von U+C soll sich zwischenzeitlich geäußert haben und mitgeteilt haben, dass die Abmahnungen erfolgt sind, da es sich bei dem "Download" um einen sog. Progressiv Download und nicht um einen reinen Stream gehandelt habe. In der Praxis ist es auf den ersten Blick schwierig für einen Nutzer festzustellen, ob der Film mit Progressive Dowload oder Streaming ausgeliefert wird. 

Bei einem Progressiv Download fängt das Video fängt erst dann an zu laufen wenn er lokal vorhanden ist. "Im Falle, dass der Nutzer das Video zum nächsten Teil vorspulen möchte, kann er es nur so weit tun, inwiefern das Video bereits auf den Computer geliefert worden ist. Das Video wird über das Standard HTTP-Protokoll wie bei jeder andere Standard-Webseite geliefert." (Quelle http://blog.brightcove.com)Im Gegensatz dazu wird ein Streaming Video auf den PC des Nutzers ausgeliefert, ohne dass die Datei beim Nutzer auf dessen PC gespeichert wird. Will ein Nutzer den Film abspielen kann innerhalb des Videos vor- und zurückspulen und erhält ohne Zeitverzögerung die Videosequenz vorgespielt, d.h die hierzu notwendigen Daten auf seinem PC übertragen.
Progressiv Download: "Sobald eine definierte Mindestmenge (Puffer) heruntergeladen wurde, lässt sich das Video starten. Der Puffer wird so berechnet, dass das Video bei konstanter Download Geschwindigkeit ohne Unterbrechung angesehen werden kann. Der bereits geladene Puffer kann immer am Fortschrittsbalken im Video Player beobachtet werden. In dem Fall, dass die Wiedergabe den bereits heruntergeladenen Teilbereich überschreitet, stoppt das Abspielen, bis wieder genügend Inhalt abgespeichert ist.  Auf technischer Ebene betrachtet besteht der Hauptunterschied der beiden Downloadvarianten darin, dass bei einem progressive Download die benötigten Metadaten (Informationen über die Dauer etc.) nicht am Ende der Datei abgelegt sind – wie bei einem normalen Download – sondern zu Beginn, so dass der Player direkt am Anfang  die benötigten Informationen erhält." Quelle Maxdome

Progressive Download
 (Unterscheidungsmerkmale über Quelle
http://blog.brightcove.com)
  •     "Das Video wird auf den lokalen Rechner uebertragen und temporaer gespeichert
  •     Das Vorspulen ist nicht möglich, es sei denn der gewuenschte Abschnitt des Videos wurde bereits herunterladen
  •     Die Dynamic Delivery Eigenschaft von Brighthove (Videoqualität  wird angepasst, je nach Bandbreite des Nutzers und Groesse des Players) kann nicht benutzt werden.
  •     Der Inhalt kann sehr leicht kopiert werden
  •     Mehr bandbreite wird benutzt da auch die Teile vom Video geliefert werden die nicht vom Nutzer abgespielt  werden.
  •     Wird über das HTTP Protokoll geliefert
Streaming
  •     Der Inhalt ist durch einen temporären Video Link gesichert, das kopieren ist erschwert und nicht einfach durchzuführen
  •     Man kann das Video an jede beliebige Stelle vorspulen
  •     Dynamic Delivery kann verwendet werden
  •     Erlaubt mehr Streams mit weniger Bandbreite
  •     Wird über das Real Time Messaging Protocol (RTMP)  uebertragen" - Quelle http://blog.brightcove.com/
Sollte die abgemahnten Filmen tatsächlich über einen Progressiv Download auf den PC des Nutzers gelangt sein, und damit eine Kopie auf dem Rechner abgelegt worden sein, wäre die Gefahr, dass es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverltzung gehandelt hat nach unserer Ansicht höher als bei einem reinen Stream. Auch aus diesem Grund raten wir daher zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da die Gefahr einer sehr kostenintensiven einstweiligen Verfügung droht.

U+C hat inzwischen angekündigt, weitere Abmahnungen folgen zu lassen. Auch die uns vorliegenden Fälle lassen anhand der Aktenzeichen vermuten, dass noch nicht alle Fälle abgearbeitet worden sind - wir gehen derzeit davon aus, dass bislang etwa ein Drittel der Abmahnungen versandt worden sind - dies bedeutet, dass noch ca. 20.000 weitere Abmahnungen folgen können (vermutlich jedoch erst nach Weihnachten).

Update: 13.12.13
Wie wir schon seit Jahren vermutet haben und auch stets in unseren Schreiben anführen, gibt es zwischen den Abmahnanwälten und dem Auftraggeber Vereinbarungen (zumindest im Fall Purzel Video GmbH), die klar belegen, dass es eine Gebührenteilung zwischen dem Auftraggeber und den abmahnenen Anwälten gibt - was reinkommt geht in einen Pool und wird aufgeteilt, oder für weitere Klagen verwendet (dies wird auch bei einer anderen Abmahnkanzleien vermutet und wurde auch bereits in der Vergangenheit in einem Fall bestätigt).
Geht keine Zahlung des "Abmahnopfers" ein, wird das Verfahren an ein Inkassounternehmen (z.B. Debcon) weiter gegeben um weiter Druck auf zu bauen. Eventuell dann doch noch eingehenden Zahlungen werden geteilt. Die Abmahnanwälte und Inkassobüros machen jedoch Anwaltskosten als Schadenersatz ihrer Mandanten geltend, welche niemals gezahlt worden sind! Kollege Solmeke kommt in seiner Bewertung der geleakten Vereinbarung zu dem Ergebnis: " Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten „Inkassolaufs“ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt."

Aufgrund der Fülle der neuen Informationen, den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden haben wir uns entschlossen aktuelle Info zu verlinken (alles externe Links Dritter)
Update 17.12.13 - Rechtsanwalt Thomas Urmann hat sich in einem Interview gegenüber der Zeitung die Zeit geäußert und zu den Abmahnungen und Vorwüfen gegen ihn Stellung genommen und sein Vorgehen verteidigt. Auzug aus dem Interview - RA Urmann: "Gegen uns werden stets viele Strafanzeigen gestellt und wir bekommen Hunderte von Drohanrufen, aber ich habe deswegen keine Angst. Die Ermittlungsfirma hat die IP-Adressen an den Mandanten The Archive AG übergeben, der hat sie an den Anwalt Sebastian übergeben, der hat den Antrag beim Landgericht gestellt und das zurück an den Mandanten geleitet. Der Mandant hat anschließend das ganze Paket an uns geschickt. Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern."
Zu den im Internet veröffentlichten Mandantsverinbarungen führ RA Thomas Urmann aus: "Der Mandatsvertrag, den ich aus dem Internet kenne, ist ein Arbeitsentwurf, der so nicht unterschrieben wurde. Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das "Gutachten" von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist. Unsere Mandatsvereinbarungen waren bereits in mehreren Gerichtsverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten gegenständlich. Dabei wurde nicht der Hauch von Rechtswidrigkeit festgestellt." (Quelle: Zeit Online)
Update 29.12.13: laut eine Artikel der Welt bestehen Zweifel, ob die abmahnende Firma überhaupt die Rechte an den Pornofilmen besitzt (Welt: Abmahner besitzt Filmrechte womöglich gar nicht).

Der Webseitenbetreiber MindGeek hatte noch vor Weihnachten durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg The Archive AG untersagen lassen, weitere Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer zu verschicken. Die Hamburger Richter kamen laut der Zeitung die Welt zu dem Ergebnis, dass das Ansehen der Pornos per Stream in diesem Fall nicht gegen Rechte von The Archiv AG verstößt. Die einstweilige Verfügung ist jedoch noch nicht wirksam, da sie erst in der Schweiz zugestellt werden muss. (siehe auch Welt: Der Fall Redtube: Neue Zweifel)

Update 12.06.2014

Eine Zusammenfassung der weiteren Ereignisse (Niederlegung des Mandats der Kanzlei U+C von The Archive AG - Urteile gegen The Archive AG, etc) kann auf Regensburg Digital nachgelesen werden (Viel-Fronten-Krieg für Porno-Abmahner).